Verwaltungsgerichtshof	21.11.2023

21.11.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.11.2023
Geschäftszahl
Ra 2020/05/0243
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2020/05/0244
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2014/05/0036 E 23. November 2016 RS 1
Stammrechtssatz
Nach ständiger hg. Judikatur (Hinweis E vom 30. April 2013, 2011/05/0128, mwN) ist ein Bau im Sinne des § 129 Abs. 10 Wr BauO vorschriftswidrig, für den im Zeitpunkt seiner Errichtung ein baubehördlicher Konsens erforderlich war und weiterhin erforderlich ist, für den aber ein solcher Konsens nicht vorliegt. Bei Abweichungen von Bauvorschriften können nach dieser Gesetzesbestimmung Bauaufträge sowohl für bewilligungspflichtige als auch für anzeigepflichtige als auch für bewilligungsfreie Bauvorhaben erteilt werden. Der Grund für die Abweichung von Bauvorschriften ist unerheblich. Ferner ist bei Abweichungen oder vorschriftswidrigen Bauten ein Auftrag stets ohne weitere Voraussetzungen (z.B. Verletzung öffentlicher Interessen) möglich.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2020050243.L01

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