Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.04.2021

Geschäftszahl

Ra 2020/05/0043

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2005/07/0133 E 24. April 2008 RS 1

Stammrechtssatz

Bei einer Übertretung nach § 79 Abs 2 Z 21 AWG 2002 ("wer Aufträge oder Anordnungen gemäß § 71, § 73, § 74 oder § 83 Abs 3 nicht befolgt ...") handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt in Form eines Dauerdeliktes, bei dem das verpönte strafbare Verhalten erst mit der Beendigung des rechtswidrigen Zustandes aufhört.Bei einer Übertretung nach Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer 21, AWG 2002 ("wer Aufträge oder Anordnungen gemäß Paragraph 71,, Paragraph 73,, Paragraph 74, oder Paragraph 83, Absatz 3, nicht befolgt ...") handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt in Form eines Dauerdeliktes, bei dem das verpönte strafbare Verhalten erst mit der Beendigung des rechtswidrigen Zustandes aufhört.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020050043.L04