Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.02.2022

Geschäftszahl

Ro 2020/05/0030

Rechtssatz

Ein Vorhaben, das keine Auswirkung auf das äußere Erscheinungsbild der Stadt im Sinn des § 7 Wr BauO hat, kann sich auch nicht auf das öffentliche Interesse im Sinn des § 69 Abs. 3 Wr BauO auswirken. Wird das öffentliche Interesse mangels Sichtbarkeit einer Abweichung nicht tangiert, ist es nicht schützenswert und die Abweichung muss nicht im überwiegenden Interesse der Öffentlichkeit gelegen sein. Ein in einer Schutzzone befindliches Bauvorhaben muss somit eine Auswirkung auf deren äußeres Erscheinungsbild haben, damit die Kriterien des § 69 Abs. 3 Wr BauO zur Anwendung gelangen können. Bauvorhaben, die im Stadtbild eine solche Auswirkung nicht haben, sind nur nach § 69 Abs. 1 und 2 Wr BauO zu beurteilen. § 69 Abs. 3 Wr BauO kommt in diesem Fall nicht zur Anwendung.Ein Vorhaben, das keine Auswirkung auf das äußere Erscheinungsbild der Stadt im Sinn des Paragraph 7, Wr BauO hat, kann sich auch nicht auf das öffentliche Interesse im Sinn des Paragraph 69, Absatz 3, Wr BauO auswirken. Wird das öffentliche Interesse mangels Sichtbarkeit einer Abweichung nicht tangiert, ist es nicht schützenswert und die Abweichung muss nicht im überwiegenden Interesse der Öffentlichkeit gelegen sein. Ein in einer Schutzzone befindliches Bauvorhaben muss somit eine Auswirkung auf deren äußeres Erscheinungsbild haben, damit die Kriterien des Paragraph 69, Absatz 3, Wr BauO zur Anwendung gelangen können. Bauvorhaben, die im Stadtbild eine solche Auswirkung nicht haben, sind nur nach Paragraph 69, Absatz eins und 2 Wr BauO zu beurteilen. Paragraph 69, Absatz 3, Wr BauO kommt in diesem Fall nicht zur Anwendung.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RO2020050030.J08