Verwaltungsgerichtshof	29.03.2022

29.03.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.03.2022
Geschäftszahl
Ro 2020/05/0022
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ro 2020/05/0023
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/05/0013 E 11. Dezember 2019 RS 6
Stammrechtssatz
Durch das UVPG 2000 wird die UVP-Richtlinie umgesetzt (vgl. § 1 Abs. 2 leg. cit.). Nach ständiger hg. Judikatur (vgl. etwa VwGH 19.6.2018, Ra 2017/03/0104, mwN) sind gesetzliche Bestimmungen, die in Umsetzung einer unionsrechtlichen Richtlinie erlassen wurden, so weit wie möglich im Lichte des Wortlauts und des Zweckes dieser Richtlinie auszulegen und anzuwenden, um das mit ihr angestrebte Ziel zu erreichen. Im Zweifel ist daher ein Tatbestand des Anhanges 1 zum UVPG 2000 richtlinienkonform auszulegen (vgl. dazu auch VwGH 1.10.2018, Ro 2017/04/0002, Rn. 48).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RO2020050022.J03

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