Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.02.2022

Geschäftszahl

Ro 2020/05/0018

Rechtssatz

Der VwGH hat in Übertragung der hg. Rechtsprechung zu nach dem AVG geführten Berufungsverfahren bereits klargestellt, dass eine Verfahrenseinstellung (ua.) dann vorzunehmen ist, wenn die Beschwerde rechtswirksam zurückgezogen wurde (vgl. VwGH 29.4.2015, Fr 2014/20/0047; vgl. jüngst VwGH 21.6.2021, Ro 2021/11/0006). Die Entscheidung hat in Beschlussform zu ergehen (vgl. weiterführend VwGH 29.4.2015, Fr 2014/20/0047, mwN).Der VwGH hat in Übertragung der hg. Rechtsprechung zu nach dem AVG geführten Berufungsverfahren bereits klargestellt, dass eine Verfahrenseinstellung (ua.) dann vorzunehmen ist, wenn die Beschwerde rechtswirksam zurückgezogen wurde vergleiche VwGH 29.4.2015, Fr 2014/20/0047; vergleiche jüngst VwGH 21.6.2021, Ro 2021/11/0006). Die Entscheidung hat in Beschlussform zu ergehen vergleiche weiterführend VwGH 29.4.2015, Fr 2014/20/0047, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RO2020050018.J07