Verwaltungsgerichtshof	01.02.2024

01.02.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.02.2024
Geschäftszahl
Ra 2020/04/0187
Rechtssatz
Der VfGH hat die festgestellte Rechtswidrigkeit der Gesetzesanwendung im Sinn der effektiven Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts (nunmehr Unionsrecht) in jedem Stadium des Verfahrens zu beachten, und zwar auch dann, wenn die Nichtanwendbarkeit des innerstaatlichen Rechts erst im Zuge des Verfahrens vor dem VfGH offenkundig wurde (vgl. VfSlg. 15.448/1999). Nichts anderes gilt für das Revisionsverfahren vor dem VwGH.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2020040187.L05

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