Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.02.2024
Geschäftszahl
Ro 2020/04/0020
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ro 2020/04/0021
Ro 2020/04/0022
Rechtssatz
In seinem Urteil vom 17. Juni 2021 in der Rechtssache C-23/20, Simonsen & Weel, hat der EuGH Art. 49 der Richtlinie 2014/24/EU sowie deren Anhang V Teil C Nrn. 7, 8 und 10 lit. a iVm deren Art. 33 und die in Art. 18 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz in Bezug auf den Abschluss einer Rahmenvereinbarung dahin ausgelegt, "dass in der Bekanntmachung sowohl die Schätzmenge und/oder der Schätzwert als auch eine Höchstmenge und/oder ein Höchstwert der gemäß der Rahmenvereinbarung zu liefernden Waren" und zwar "als Gesamtmenge oder -wert in der Bekanntmachung anzugeben sind".
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RO2020040020.J17