Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.02.2024
Geschäftszahl
Ro 2020/04/0020
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ro 2020/04/0021
Ro 2020/04/0022
Rechtssatz
Durch einen rechtskräftigen Bescheid nach § 10b Abs. 5 NÖ KAG 1974 wird - bei Fehlen von relevanten Sachverhaltsänderungen - das Bestehen eines Bedarfs nach dem in Aussicht genommenen Leistungsangebot im folgenden, rechtzeitig eingeleiteten Bewilligungsverfahren bindend festgelegt. Ein solcher Feststellungsbescheid entfaltet aber keine "Sperrwirkung" zu Lasten anderer auf den Markt treten wollender Anbieter in dem Sinn, dass das in Aussicht genommene, im Bescheid nach § 10b NÖ KAG 1974 umschriebene, aber noch nicht verwirklichte Leistungsangebot schon dem für die Beurteilung der Bedarfsfrage grundsätzlich maßgeblichen "bestehende(n) Versorgungsangebot" iSd § 10c Abs. 1 lit. a NÖ KAG 1974 hinzuzurechnen wäre (vgl. VwGH 11.10.2016, Ro 2014/11/0056, Rn. 32, in Bezug auf einen Antrag auf Feststellung eines Bedarfs gemäß § 10a Abs. 1 iVm § 7 Abs. 1 lit. a Slbg KAG 2000 idF LGBl. Nr. 46/2013).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RO2020040020.J08