Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

01.02.2024

Geschäftszahl

Ro 2020/04/0020

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ro 2020/04/0021

Ro 2020/04/0022

Rechtssatz

Angesichts der Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 14. Juli 2022, C-436/20, ASADE, Rn. 59 bis 67, sowie dessen Rechtsprechung, wonach Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU eng auszulegen sind (vgl. etwa EuGH 7.7.2022, C-213/21 und C-214/21, Italy Emergenza, Rn. 32, mwN, zu Notfallkrankentransportdiensten), ist davon auszugehen, dass es sich bei der von Sozialversicherungsträgern gemäß § 338 Abs. 1 ASVG privatrechtlich beauftragten, entgeltlichen Erbringung von Leistungen der ambulanten Rehabilitation für deren Versicherte im Rahmen der gesetzlichen Sozialversicherung nicht um "nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" iSd § 9 Abs. 1 Z 18 BVergG 2018 handelt.Angesichts der Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 14. Juli 2022, C-436/20, ASADE, Rn. 59 bis 67, sowie dessen Rechtsprechung, wonach Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU eng auszulegen sind vergleiche etwa EuGH 7.7.2022, C-213/21 und C-214/21, Italy Emergenza, Rn. 32, mwN, zu Notfallkrankentransportdiensten), ist davon auszugehen, dass es sich bei der von Sozialversicherungsträgern gemäß Paragraph 338, Absatz eins, ASVG privatrechtlich beauftragten, entgeltlichen Erbringung von Leistungen der ambulanten Rehabilitation für deren Versicherte im Rahmen der gesetzlichen Sozialversicherung nicht um "nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" iSd Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 18, BVergG 2018 handelt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RO2020040020.J03