Verwaltungsgerichtshof	27.06.2023

27.06.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.06.2023
Geschäftszahl
Ro 2020/04/0014
Rechtssatz
Sind die einfachgesetzlichen Bestimmungen des DSG aufgrund ihres eingegrenzten sachlichen Anwendungsbereichs durch § 4 Abs. 1 DSG auf den festgestellten Sachverhalt nicht anwendbar und unterliegt dieser ebenso wenig dem Anwendungsbereich der DSGVO, könnte alleine die Rechtsfrage zu klären sein, ob eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung im Lichte der Verfassungsbestimmung des § 1 Abs. 1 DSG vorläge; etwa wenn man von einem im Verhältnis zu § 4 Abs. 1 DSG weiteren Anwendungsbereich des durch § 1 Abs. 1 DSG gewährten Schutzumfangs des datenschutzrechtlichen Anspruchs auf Geheimhaltung ausgeht (vgl. insoweit zur früheren Rechtslage vor Inkrafttreten der DSGVO bzw. des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 120/2017, VfGH 10.12.2014, B 1187/2013, Rn. 63; VwGH 28.2.2018, Ra 2015/04/0087, Rn. 15). (hier: bloß mündlich erfolgte Mitteilung durch den Dienststellenleiter einer LPD, wobei sich kein Anhaltspunkt dafür ergab, dass der mitgeteilte Inhalt auf Basis eines Dateisystems erfolgte, noch dafür, dass die vom Dienststellenleiter geäußerte Vermutung bzw. Ansicht in einem Dateisystem erfasst werden sollte)
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RO2020040014.J03

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