Verwaltungsgerichtshof	05.10.2021

05.10.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.10.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/03/0120
Rechtssatz
Auch wenn die VwG grundsätzlich in der Sache zu entscheiden haben, kann - mangels Bescheidcharakter der erteilten Auskunft als bloßer Wissenserklärung - eine Auskunft selbst nicht Gegenstand des in der Sache zu treffenden Spruchs des Erkenntnisses eines VwG sein (VwGH 13.9.2016, Ra 2015/03/0038); die Verpflichtung zur Sachentscheidung rechtfertigt also nicht die Festlegung der Art der Auskunftserteilung.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020030120.L05

www.ris.bka.gv.at		Seite  von