Verwaltungsgerichtshof	12.11.2021

12.11.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.11.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/03/0097
Rechtssatz
Der VwGH hat zu § 50 Abs. 4 Stmk JagdG 1986 in der Fassung LGBl. Nr. 71/1991, welcher das Verbot jedes Fütterns von Rotwild außerhalb genehmigter Fütterungsanlagen und des Betreibens einer Lockfütterung normierte, bereits ausgesprochen, dass zur Wildfütterung grundsätzlich der Jagdausübungsberechtigte verpflichtet (und berechtigt) ist, wie der § 50 Abs. 1 erster Satz Stmk JagdG 1986 zeige, der die grundsätzliche Anordnung enthält, dass der Jagdberechtigte verpflichtet ist, für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wildstand und natürlichem Nahrungsangebot zu sorgen. Damit steht im Einklang, wenn im § 1 Abs. 1 zweiter Satz Stmk JagdG 1986 bestimmt wird, dass das Jagdausübungsrecht (u.a.) in der ausschließlichen Berechtigung besteht, innerhalb des zustehenden Jagdgebietes Wild unter Beobachtung der gesetzlichen Bestimmungen in der im weidmännischen Betrieb üblichen Weise zu hegen, das Recht zu hegen also nur dem zur Jagdberechtigten zukommt (vgl. VwGH 17.6.1998, 96/03/0130). Mit der Jagdgesetznovelle LGBl. Nr. 42/2012 wurde der § 50 Abs. 5 Stmk JagdG 1986 eingeführt, mit dem das vormals in Abs. 4 geregelte Verbot des Fütterns von Rotwild außerhalb genehmigter Fütterungsanlagen neu formuliert wurde. Nach den Gesetzesmaterialien sind diese Bestimmungen Präzisierungen des ursprünglichen Abs. 4, die insbesondere der Vermeidung von Wildschäden durch unsachgemäße Fütterungen, Kirrungen etc. dienen.  (ErlRV 910/6, XVI. GPStLT, 3). Die zum ursprünglichen Abs. 4 ergangenen Überlegungen können daher auf die geltende Rechtslage übertragen werden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020030097.L01

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