Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

02.04.2020

Geschäftszahl

Ra 2020/03/0023

Rechtssatz

Ausgehend davon, dass die Überprüfung der Verlässlichkeit nach § 25 Abs. 1 WaffG 1996 von der Behörde, die Überprüfung der sicheren Verwahrung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vorzunehmen ist, stellt die Fünfjahresfrist des § 25 Abs. 1 WaffG 1996, die sich an die Behörde richtet, nicht auf das Datum der - von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes vorzunehmenden - Überprüfung der sicheren Verwahrung ab.Ausgehend davon, dass die Überprüfung der Verlässlichkeit nach Paragraph 25, Absatz eins, WaffG 1996 von der Behörde, die Überprüfung der sicheren Verwahrung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vorzunehmen ist, stellt die Fünfjahresfrist des Paragraph 25, Absatz eins, WaffG 1996, die sich an die Behörde richtet, nicht auf das Datum der - von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes vorzunehmenden - Überprüfung der sicheren Verwahrung ab.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2020/03/0024

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030023.L04