Verwaltungsgerichtshof	26.03.2021

26.03.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.03.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/03/0020
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2020/03/0021
Rechtssatz
Die Frage, ob (unter anderem) die Informationen gegebenenfalls im Zuge journalistischer Aktivitäten nachgefragt werden und welche Rolle dem Informationswerber zukommt, würde sich erst dann stellen, wenn im Hinblick auf allenfalls der Auskunftserteilung entgegenstehende Verschwiegenheitspflichten eine Abwägungsentscheidung unter Berücksichtigung des Art. 10 MRK vorzunehmen wäre (vgl. VwGH 26.3.2021, Ra 2019/03/0128, Rn. 61; vgl. im Übrigen zum verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf Zugang zu Informationen nach Art. 10 MRK nun auch VfGH 4.3.2021, E 4037/2020).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020030020.L04

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