Verwaltungsgerichtshof	26.03.2021

26.03.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.03.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/03/0020
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2020/03/0021
Rechtssatz
Aufträge einer Gemeinde für Werbeeinschaltungen haben das ihnen immanente Ziel, die Öffentlichkeit zu erreichen, und werden typischerweise ausgehend von öffentlich zugänglichen Preislisten - wenn auch unter Berücksichtigung von gegebenenfalls ausgehandelten, vielfach branchenüblichen Rabatten - in standardisierter Form, zum Beispiel im Umfang ganzer oder anteiliger Seiten mit bestimmter Platzierung, gebucht (auch der Amtsrevisionswerber räumt ein, dass es veröffentlichte Preislisten für die relevanten Werbeaufträge gibt, wenn er geltend macht, dass über einen Vergleich mit den veröffentlichten Preislisten erkannt werden könne, zu welchen Konditionen mit der Stadt Wien kontrahiert werde). Auch im Hinblick darauf, dass die vom VwG angesprochene Frage des Verhältnisses zwischen staatlicher Presseförderung und den Aufwendungen der öffentlichen Hand für Werbung eine Angelegenheit berechtigten öffentlichen Interesses darstellt, ist nicht zu erkennen, dass ein Geheimhaltungsinteresse an den konkreten Konditionen bestünde, zu denen die öffentliche Hand Werbeaufträge tätigt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020030020.L01

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