Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.05.2020

Geschäftszahl

Ra 2020/03/0019

Rechtssatz

Wird im Säumnisbeschwerdeverfahren vom VwG gemäß § 4 erster Satz AuskunftspflichtG 1987 die Feststellung beantragt, dass die Erteilung der beantragten Auskunft zu Unrecht verweigert wurde, und hat das VwG in der Sache zu entscheiden (was die Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde voraussetzt), hat es entweder auszusprechen, dass die Auskunft verweigert wird oder festzustellen, dass die Auskunft zu erteilen ist (vgl. VwGH 24.5.2018, Ro 2017/07/0026).Wird im Säumnisbeschwerdeverfahren vom VwG gemäß Paragraph 4, erster Satz AuskunftspflichtG 1987 die Feststellung beantragt, dass die Erteilung der beantragten Auskunft zu Unrecht verweigert wurde, und hat das VwG in der Sache zu entscheiden (was die Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde voraussetzt), hat es entweder auszusprechen, dass die Auskunft verweigert wird oder festzustellen, dass die Auskunft zu erteilen ist vergleiche VwGH 24.5.2018, Ro 2017/07/0026).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030019.L04