Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.03.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/02/0301
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/04/0121 E 17. Dezember 2019 RS 2
Stammrechtssatz
Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind dem Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist. Allerdings führt der Erfolg einer Beschwerde hinsichtlich einer von mehreren in einem Straferkenntnis geahndeten Verwaltungsübertretungen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zur Anwendung des § 52 Abs. 8 VwGVG auch hinsichtlich der übrigen Verwaltungsübertretungen (siehe VwGH 17.5.2018, Ra 2017/17/0712, 0713, Rn. 8, mwN zur alten Rechtslage nach § 65 VStG).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020020301.L02