Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.05.2021

Geschäftszahl

Ra 2020/02/0276

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2019/02/0184 E 13. Dezember 2019 RS 5

Stammrechtssatz

Als Täter einer Übertretung des § 35 Abs. 2 FM-GwG 2017 kommt nur eine die Überwachung oder Kontrolle vernachlässigende Führungsperson nach Abs. 1 legcit. in Frage, weil nur eine solche nach § 9 VStG strafbar sein kann, während der die Pflichtverletzung begehende Mitarbeiter in diesem Zusammenhang mangels Strafbarkeit als Täter nicht in Betracht kommen kann.Als Täter einer Übertretung des Paragraph 35, Absatz 2, FM-GwG 2017 kommt nur eine die Überwachung oder Kontrolle vernachlässigende Führungsperson nach Absatz eins, legcit. in Frage, weil nur eine solche nach Paragraph 9, VStG strafbar sein kann, während der die Pflichtverletzung begehende Mitarbeiter in diesem Zusammenhang mangels Strafbarkeit als Täter nicht in Betracht kommen kann.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020020276.L07