Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.04.2021

Geschäftszahl

Ra 2020/02/0252

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2020/02/0103 E 14. September 2020 RS 4

Stammrechtssatz

Bei einem Dauerdelikt sind tatbestandsgemäße Einzelhandlungen bis zur Erlassung eines Straferkenntnisses nur als eine Verwaltungsübertretung anzusehen (vgl. z.B. VwGH 18.12.2006, 2006/09/0122-0124).Bei einem Dauerdelikt sind tatbestandsgemäße Einzelhandlungen bis zur Erlassung eines Straferkenntnisses nur als eine Verwaltungsübertretung anzusehen vergleiche z.B. VwGH 18.12.2006, 2006/09/0122-0124).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020020252.L03