Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.01.2021

Geschäftszahl

Ra 2020/02/0139

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2020/02/0103 E 14. September 2020 RS 1 (Hier: Das gilt auch für § 13 Abs. 5 Wr WettenG 2016 idF 2018/040.)GRS wie Ra 2020/02/0103 E 14. September 2020 RS 1 (Hier: Das gilt auch für Paragraph 13, Absatz 5, Wr WettenG 2016 in der Fassung 2018/040.)

Stammrechtssatz

Ob eine technische Einrichtung als "Wettannahmeschalter" im Sinne der klaren gesetzlichen Bestimmung des § 13 Abs. 3 Wr WettenG 2016 zu qualifizieren ist, unterliegt der Beurteilung im Einzelfall; diese ist als solche grundsätzlich nicht revisibel (vgl. VwGH 1.10.2019, Ra 2019/02/0030).Ob eine technische Einrichtung als "Wettannahmeschalter" im Sinne der klaren gesetzlichen Bestimmung des Paragraph 13, Absatz 3, Wr WettenG 2016 zu qualifizieren ist, unterliegt der Beurteilung im Einzelfall; diese ist als solche grundsätzlich nicht revisibel vergleiche VwGH 1.10.2019, Ra 2019/02/0030).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020020139.L02