Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.09.2020

Geschäftszahl

Ra 2020/02/0103

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2020/02/0104

Rechtssatz

Bei einem Dauerdelikt sind tatbestandsgemäße Einzelhandlungen bis zur Erlassung eines Straferkenntnisses nur als eine Verwaltungsübertretung anzusehen (vgl. z.B. VwGH 18.12.2006, 2006/09/0122-0124).Bei einem Dauerdelikt sind tatbestandsgemäße Einzelhandlungen bis zur Erlassung eines Straferkenntnisses nur als eine Verwaltungsübertretung anzusehen vergleiche z.B. VwGH 18.12.2006, 2006/09/0122-0124).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020103.L04