Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.03.2022
Geschäftszahl
Ro 2020/02/0003
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2020/02/0004
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2020/02/0005 E 22. Jänner 2021 RS 1
Stammrechtssatz
Der Gesetzgeber hat mit der Novelle LGBl. Nr. 40/2018 in § 19 Abs. 2 Wr. WettenG 2016 die Unterscheidung zwischen einer Betriebsstätte mit ständiger Aufsicht und einer Betriebsstätte ohne ständige Aufsicht vorgenommen. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 19 Abs. 2 legcit. ist eine ständige Aufsicht durch verantwortliche Personen der Wettunternehmerin oder des Wettunternehmers oder durch diese oder diesen selbst auszuüben. Dies setzt die Anwesenheit einer solchen Person in der Betriebsstätte voraus, andernfalls es sich um eine Betriebsstätte ohne ständige Aufsicht handelt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RO2020020003.J01