Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

02.09.2020

Geschäftszahl

Ra 2020/01/0323

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2008/01/0051 E 20. September 2011 RS 1 (hier zwei Übertretungen nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 und vier Übertretungen nach § 2 iVm § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006)GRS wie 2008/01/0051 E 20. September 2011 RS 1 (hier zwei Übertretungen nach Paragraph 103, Absatz 2, KFG 1967 und vier Übertretungen nach Paragraph 2, in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 2, Wiener Parkometergesetz 2006)

Stammrechtssatz

Durch die als Zulassungsbesitzer begangenen Übertretungen der Verletzung der Auskunftspflicht behinderte der Einbürgerungswerber die Verfolgung von Verkehrsstraftätern. Die mehrfache Übertretung dieser in § 103 Abs. 2 KFG 1967 und § 4 Abs. 2 Tiroler Parkabgabegesetz 2006 vorgesehenen Pflichten lässt den Schluss zu, dass der Einbürgerungswerber nicht gewillt ist, zu einer wirksamen Verfolgung von Verwaltungsübertretungen im Straßenverkehr im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen beizutragen und kann daher als Indiz für mangelnde Vertrauenswürdigkeit herangezogen werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. Oktober 2008, Zl. 2008/03/0058, mwN).Durch die als Zulassungsbesitzer begangenen Übertretungen der Verletzung der Auskunftspflicht behinderte der Einbürgerungswerber die Verfolgung von Verkehrsstraftätern. Die mehrfache Übertretung dieser in Paragraph 103, Absatz 2, KFG 1967 und Paragraph 4, Absatz 2, Tiroler Parkabgabegesetz 2006 vorgesehenen Pflichten lässt den Schluss zu, dass der Einbürgerungswerber nicht gewillt ist, zu einer wirksamen Verfolgung von Verwaltungsübertretungen im Straßenverkehr im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen beizutragen und kann daher als Indiz für mangelnde Vertrauenswürdigkeit herangezogen werden vergleiche das hg. Erkenntnis vom 23. Oktober 2008, Zl. 2008/03/0058, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010323.L02