Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.01.2021

Geschäftszahl

Ra 2020/01/0243

Rechtssatz

Ausgenommen von der Voraussetzung eines hinreichend gesicherten Lebensunterhalts nach § 10 Abs. 1 Z 7 iVm Abs. 5 StbG sind nach (der vom Gesetzgeber geschaffenen spezifischen Ausnahmeregelung des) § 10 Abs. 1b StbG nur besonders berücksichtigungswürdige Situationen (vgl. VwGH 9.11.2020, Ra 2020/01/0372, mwN).Ausgenommen von der Voraussetzung eines hinreichend gesicherten Lebensunterhalts nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 7, in Verbindung mit Absatz 5, StbG sind nach (der vom Gesetzgeber geschaffenen spezifischen Ausnahmeregelung des) Paragraph 10, Absatz eins b, StbG nur besonders berücksichtigungswürdige Situationen vergleiche VwGH 9.11.2020, Ra 2020/01/0372, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020010243.L09