Verwaltungsgerichtshof	29.01.2021

29.01.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.01.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/01/0243
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2020/01/0372 B 9. November 2020 RS 3
Stammrechtssatz
Der Umstand, dass der Fremde als unmündig Minderjähriger weder faktisch noch rechtlich wie eine volljährige Person am Erwerbsleben teilnehmen kann, stellt keine besonders berücksichtigungswürdige Situation dar, welche in ihrer Bedeutung sowohl dem Grunde als auch der Nachweisbarkeit nach den Tatbeständen des § 10 Abs. 1b StbG (einer mangelnden Erwerbsfähigkeit auf Grund einer durch ein ärztliches Gutachten nachzuweisenden Behinderung oder dauerhaften schwerwiegenden Krankheit) vergleichbar ist (vgl. zum Fehlen diesbezüglicher verfassungsrechtlicher Bedenken VfGH 8.6.2020, E 3890/2019-5).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020010243.L03

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