Verwaltungsgerichtshof	20.05.2020

20.05.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.05.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/01/0138
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/19/0636 B 25. Juni 2019 RS 2
Stammrechtssatz
Bei den auf der Grundlage seiner Feststellungen angestellten Erwägungen des BVwG, wonach dem Revisionswerber eine innerstaatliche Fluchtalternative offenstehe, handelt es sich um eine rechtliche Beurteilung. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist das VwG nicht gehalten, die Partei zu der von ihr vertretenen Rechtsansicht anzuhören, ihr also mitzuteilen, welche Vorgangsweise sie in rechtlicher Hinsicht auf Grund des als maßgeblich festgestellten Sachverhaltes ins Auge fasst (vgl. VwGH 23.2.2017, Ra 2016/20/0089, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010138.L01

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