Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.10.2022

Geschäftszahl

Ro 2020/01/0003

Rechtssatz

Gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 iVm Abs. 5 StbG 1985 ist der Bezug von Sozialhilfeleistungen, der aus der verspäteten Meldung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit resultiert und zu einer Rückforderung durch die diese Sozialhilfeleistungen gewährende Gebietskörperschaft führt, ungeachtet einer späteren Rückzahlung als Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen anzusehen, sodass für diesen Zeitraum keine "Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften" nachgewiesen wird.Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 7, in Verbindung mit Absatz 5, StbG 1985 ist der Bezug von Sozialhilfeleistungen, der aus der verspäteten Meldung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit resultiert und zu einer Rückforderung durch die diese Sozialhilfeleistungen gewährende Gebietskörperschaft führt, ungeachtet einer späteren Rückzahlung als Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen anzusehen, sodass für diesen Zeitraum keine "Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften" nachgewiesen wird.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RO2020010003.J06