Verwaltungsgerichtshof	23.02.2021

23.02.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.02.2021
Geschäftszahl
Ra 2019/22/0226
Rechtssatz
Die Nichtanwendung fremden Sachrechts betreffend eine "Ferntrauung" bzw. eine Eheschließung im Wege der Stellvertretung ist in einer Konstellation, in der zum Ehegatten zuvor gar kein oder zumindest seit mehreren (sieben) Jahren kein persönlicher Kontakt bestanden hat, auf Grund § 6 IPRG und somit wegen eines Widerspruchs zu den Grundwerten der österreichischen Rechtsordnung vertretbar (vgl. VwGH 19.9.201, Ra 2016/20/0068). Bei einer im Wege der Stellvertretung erfolgten Eheschließung,  der eine gemeinsame Beziehung der (späteren) Ehegatten über Jahre hinweg vorausgegangen ist, es keinerlei Hinweise darauf gibt, dass das Eheversprechen nicht freiwillig abgegeben worden ist, und die Eheschließung in Anwesenheit beider Ehegatten auf Grund der Flucht des Ehemannes aus Syrien nicht mehr erfolgt ist, liegt kein Verstoß gegen die Grundwerte der österreichischen Rechtsordnung vor (siehe VwGH 25.4.2019, Ra 2019/22/0043).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019220226.L07

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