Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.05.2023

Geschäftszahl

Ra 2019/22/0217

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2018/22/0059 E 25. April 2019 RS 4

Stammrechtssatz

Nach § 25 Abs. 1 NAG 2005 erfolgt kein Zuständigkeitsübergang von der Niederlassungsbehörde auf das BFA (vgl. VwGH 4.10.2018, Ro 2018/22/0001). Bei der darin vorgesehenen Verständigungsvorschrift handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Bestimmung.Nach Paragraph 25, Absatz eins, NAG 2005 erfolgt kein Zuständigkeitsübergang von der Niederlassungsbehörde auf das BFA vergleiche VwGH 4.10.2018, Ro 2018/22/0001). Bei der darin vorgesehenen Verständigungsvorschrift handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Bestimmung.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2019220217.L04