Verwaltungsgerichtshof	09.09.2020

09.09.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.09.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/22/0212
Rechtssatz
Nach § 13 Abs. 3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht (vgl. VwGH 17.6.2019, Ra 2018/22/0197).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220212.L01

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