Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.07.2020

Geschäftszahl

Ra 2019/22/0177

Rechtssatz

Gemäß dem eindeutigen Wortlaut sieht § 37 Abs. 4 NAG 2005 eine Ablaufhemmung der Frist gemäß § 8 VwGVG 2014 vor, weshalb die Behörde nur dann nicht säumig wird, wenn sie im Fall des Wegfalls der Hemmung gemäß § 73 AVG unverzüglich weitere Schritte setzt.Gemäß dem eindeutigen Wortlaut sieht Paragraph 37, Absatz 4, NAG 2005 eine Ablaufhemmung der Frist gemäß Paragraph 8, VwGVG 2014 vor, weshalb die Behörde nur dann nicht säumig wird, wenn sie im Fall des Wegfalls der Hemmung gemäß Paragraph 73, AVG unverzüglich weitere Schritte setzt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220177.L03