Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.03.2020

Geschäftszahl

Ra 2019/21/0214

Rechtssatz

Trotz Erfüllung des Tatbestandes des § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG 2014 kann in Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens des VwG die Durchführung einer Verhandlung geboten sein (vgl. VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0098). Davon wäre insbesondere dann auszugehen, wenn hinsichtlich der Interessenabwägung, die bei Anträgen nach § 55 AsylG 2005 auch einer Zurückweisung nach § 58 Abs. 11 AsylG 2005 voranzugehen hat (vgl. VwGH 17.11.2016, Ra 2016/21/0314), kein eindeutiger Fall vorliegt.Trotz Erfüllung des Tatbestandes des Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG 2014 kann in Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens des VwG die Durchführung einer Verhandlung geboten sein vergleiche VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0098). Davon wäre insbesondere dann auszugehen, wenn hinsichtlich der Interessenabwägung, die bei Anträgen nach Paragraph 55, AsylG 2005 auch einer Zurückweisung nach Paragraph 58, Absatz 11, AsylG 2005 voranzugehen hat vergleiche VwGH 17.11.2016, Ra 2016/21/0314), kein eindeutiger Fall vorliegt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210214.L02