Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.03.2019

Geschäftszahl

Ro 2019/21/0001

Rechtssatz

Existiert im Hinblick auf ein Vorerkenntnis des BVwG bereits eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung (wobei gerichtlicher Rechtschutz gewährleistet war), dann steht in der Konstellation einer allein zum Zweck der Erlassung eines Einreiseverbotes vorgenommenen nochmaligen Erlassung einer Rückkehrentscheidung der Anwendung des § 18 Abs. 2 BFA-VG 2014 unter dem Blickwinkel des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, wie er in Art. 13 der Rückführungs-RL in Übereinstimmung mit Art. 47 Abs. 1 GRC normiert ist, nichts entgegen.

Beachte

 

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ro 2018/21/0012 E 04.04.2019

Ro 2019/21/0005 E 04.04.2019

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RO2019210001.J03