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Verwaltungsgerichtshof	15.04.2019

15.04.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.04.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/20/0143
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/19/0024 B 1. März 2018 RS 1
Stammrechtssatz
Enthält eine Revision die Ausführungen zu ihrer Begründetheit wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision, wird damit dem Erfordernis der gesonderten Darlegung von in § 28 Abs. 3 VwGG geforderten Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des VwG die Revision für zulässig erachtet wird, nicht entsprochen (vgl. etwa VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0318; 14.12.2016, Ra 2016/19/0300; 15.11.2017, Ra 2017/08/0008). Die vorliegende Revision ist daher nicht gesetzmäßig ausgeführt. Daran vermag auch der Umstand, dass in den Ausführungen zur "Begründung" der Revision der sonst wortidenten Wiedergabe der Textes der Zulässigkeitsbegründung für sich inhaltsleere Behauptungen der Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses hinzugefügt wurden, nichts zu ändern (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/03/0098).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019200143.L00

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