Verwaltungsgerichtshof	27.05.2020

27.05.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.05.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/19/0479
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2014/18/0157 B 25. März 2015 RS 1 (hier mit Hinweis auf den Beschluss Ra 2019/20/0137 vom 8.4.2019)
Stammrechtssatz
Nichtstattgebung - Asylangelegenheiten - Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss der gegen die verfahrensgegenständliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Erkennt der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu, so hat dies zur Folge, dass die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung vorläufig keine Rechtswirkungen zu äußern vermag (vgl. den hg. Beschluss vom 29. Juli 1993, Zl. 93/18/0115, mwN). Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verwaltungsgerichtshof ist aber, dass überhaupt ein Vollzug der angefochtenen Entscheidung möglich ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 27. März 2006, Zl. AW 2006/10/0014). Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu, weil durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bereits durch den Verfassungsgerichtshof der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses aufgeschoben wurde.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190479.L01

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