Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	10.04.2020

10.04.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.04.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/19/0415
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/19/0203 E 28. November 2019 RS 4
Stammrechtssatz
Die Schutzfähigkeit und -willigkeit der staatlichen Behörden ist grundsätzlich daran zu messen, ob im Heimatland wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung oder einen ernsthaften Schaden darstellen, vorhanden sind und ob die schutzsuchende Person Zugang zu diesem Schutz hat. Dabei muss auch bei Vorhandensein von Strafnormen und Strafverfolgungsbehörden im Einzelfall geprüft werden, ob die revisionswerbenden Parteien unter Berücksichtigung ihrer besonderen Umstände in der Lage sind, an diesem staatlichen Schutz wirksam teilzuhaben (VwGH 30.8.2017, Ra 2017/18/0119 bis 0121).
Beachte

Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2019/19/0416
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190415.L01

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