Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	30.04.2020

30.04.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.04.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/19/0309
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/18/0381 E 17. Dezember 2019 RS 2
Stammrechtssatz
Die Heranziehung des Tatbestands des § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 setzt voraus, dass sich der Sachverhalt seit der Zuerkennung des subsidiären Schutzes bzw. der erfolgten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005 (die nur im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen für die Zuerkennung erteilt werden darf) geändert hat (vgl. dazu etwa VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0353, mwN). Nicht jede Änderung des Sachverhalts rechtfertigt allerdings die Aberkennung des subsidiären Schutzes. Eine maßgebliche Änderung liegt unter Bedachtnahme auf die unionsrechtlichen Vorgaben von Art. 19 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU (Statusrichtlinie) vielmehr nur dann vor, wenn sich die Umstände so wesentlich und nicht nur vorübergehend verändert haben, dass ein Anspruch auf subsidiären Schutz nicht länger besteht.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190309.L02

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