Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.10.2019

23.10.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.10.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/19/0059
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/01/0418 B 30. April 2018 RS 2
(hier: ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Das Gesetz differenziert beim Status des Asylberechtigten nicht. Weder kennt das Gesetz einen "originären" Status des Asylberechtigten, noch spricht das Gesetz in § 34 Abs. 4 AsylG 2005 davon, dass im Familienverfahren ein anderer, nur "abgeleiteter" Status zuzuerkennen ist. Im Gegenteil spricht der zweite Satz des § 34 Abs. 4 AsylG 2005 ausdrücklich davon, dass "der" Status des Asylberechtigten zuzuerkennen ist, was nur bedeuten kann, dass der Status des Asylberechtigten an sich (ohne weitere Differenzierung) zuzuerkennen ist. Im Übrigen lässt sich auch der Status-Richtlinie 2011/95/EU eine solche Differenzierung bei der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht entnehmen (vgl. insbesondere deren Art. 13).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019190059.L03

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