Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.03.2019

Geschäftszahl

Ra 2019/19/0018

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2017/18/0332 E 13. Februar 2018 RS 2

Stammrechtssatz

Gemäß § 59 Abs. 5 FrPolG 2005 kann im Falle einer rechtskräftigen und aufrechten, mit einem Einreiseverbot verbundenen Rückkehrentscheidung, die Erlassung einer neuerlichen Rückkehrentscheidung unterbleiben, sofern keine neuen Tatsachen hervorkommen, die eine Neubemessung der Dauer des Einreiseverbotes erforderlich machen (vgl. zu alldem VwGH 19.11.2015, Ra 2015/20/0082 bis 0087, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019190018.L01