Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	29.01.2020

29.01.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.01.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/18/0228
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/18/0233 E 16. November 2016 RS 1
Stammrechtssatz
Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Entscheidend für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht, ist vielmehr, ob für einen von dritter Seite Verfolgten trotz staatlichen Schutzes der Eintritt eines - asylrelevante Intensität erreichenden - Nachteiles aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (VwGH vom 28. Oktober 2009, 2006/01/0793, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180228.L02

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