Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.08.2022
Geschäftszahl
Ra 2019/17/0093
Rechtssatz
Nach dem in § 22 Abs. 2 VStG einfachgesetzlich verankerten Kumulationsprinzip sind mehrere Strafen nebeneinander zu verhängen, wenn eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen fällt (vgl. VwGH 29.3.2021, Ra 2020/02/0298).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2019170093.L01