Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.06.2021
Geschäftszahl
Ra 2019/17/0087
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2014/17/0033 E 26. März 2015 RS 3
Stammrechtssatz
Sofern ein und dieselbe Person ein Glücksspiel sowohl unternehmerisch zugänglich macht, als auch veranstaltet, tritt das Tatbild des unternehmerischen Zugänglichmachens im Sinne des § 52 Abs 1 Z 1 GSpG hinter jenes des Veranstaltens zurück, weil das Veranstalten eines Glücksspiels dessen Zugänglichmachen für Spieler zwingend voraussetzt. Der gesamte Unrechtsgehalt des unternehmerisch Zugänglichmachens eines Glücksspiels im Sinne des § 52 Abs 1 Z 1 GSpG wird in diesem Fall vom Tatbild des Veranstaltens erfasst. Damit ist durch die Verwirklichung des ersten Tatbildes des § 52 Abs 1 Z 1 GSpG durch die Revisionswerberin eine Konsumtion des dritten Tatbildes dieser Bestimmung gegeben.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019170087.L01