Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	12.06.2019

12.06.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.06.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/17/0034
Rechtssatz
Es trifft zwar zu, dass § 52 Abs. 1 Z 5 iVm § 50 Abs. 4 GSpG bereits nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut mehrere Tatbegehungsvarianten beinhaltet (vgl. VwGH 17.5.2018, Ra 2017/17/0286). Dies bedeutet aber nicht, dass die einzelnen Tatbegehungsvarianten ohne entsprechend auf den konkreten Sachverhalt bezogenen Vorwurf beliebig angelastet werden dürften. Es reicht nicht aus, die verba legalia zu wiederholen, ohne konkret anzugeben, durch welches Handeln der Beschuldigten es zur Verletzung der herangezogenen Strafbestimmung gekommen ist (vgl. VwGH 26.9.2018, Ra 2017/17/0316).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019170034.L00

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