Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	12.11.2019

12.11.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.11.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/16/0185
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/16/0015 B 25. April 2016 RS 1
Stammrechtssatz
Die Zulässigkeit der Revision setzt neben einer grundsätzlichen Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz der Rechtsfrage für den Verfahrensausgang begründet wird (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 24. März 2015, Ra 2015/05/0010).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019160185.L01

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