Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.09.2019

Geschäftszahl

Ra 2019/16/0124

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2016/22/0017 B 17. März 2016 RS 1

Stammrechtssatz

Tatsachenvorbringen, das die belangte Behörde im Verfahren vor dem VwG nicht erstattet hat, kann sie im Revisionsverfahren auf Grund des Neuerungsverbotes nicht mehr vorbringen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019160124.L01