Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	19.03.2019

19.03.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.03.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/16/0071
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2010/03/0190 E 23. August 2013 RS 1
Stammrechtssatz
Rechtsausführungen, die sich auf den festgestellten Sachverhalt beziehen, sind vom Neuerungsverbot nicht erfasst; ihm unterliegen Rechtsausführungen nur dann, wenn zu deren Beurteilung zusätzliche Sachverhaltsfeststellungen erforderlich wären, die aber wegen Untätigkeit der Partei im Verwaltungsverfahren unterblieben sind.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019160071.L00

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