Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.04.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/16/0027
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/16/0189 E 29. April 2019 RS 2
Stammrechtssatz
Nach der ständigen Rechtsprechung ist die Frist des § 31 Abs. 2 VStG nur dann gewahrt, wenn die Rechtsmittelentscheidung innerhalb der dort genannten Frist gegenüber dem Beschuldigten rechtswirksam erlassen wurde. Die Erlassung der Rechtsmittelentscheidung gegenüber einer anderen Verfahrenspartei ist nicht geeignet, diese Wirkung herbeizuführen (vgl. VwGH 28.2.2019, Ra 2018/16/0143, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019160027.L02