Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	12.02.2019

12.02.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.02.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/16/0015
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/17/0893 B 29. Dezember 2017 RS 1
Stammrechtssatz
Bei der Frage, ob ausreichende Beweisergebnisse dafür vorhanden waren, Rückschlüsse auf den tatsächlichen Spielverlauf zu ziehen, handelt es sich um eine Frage der Beweiswürdigung. Der Verwaltungsgerichtshof ist allerdings als reine Rechtsinstanz tätig; zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt lediglich dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH vom 22.7.2017, Ra 2016/17/0109, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019160015.L02

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