Verwaltungsgerichtshof	22.09.2021

22.09.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.09.2021
Geschäftszahl
Ro 2019/15/0013
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2019/03/0004 B 11. Februar 2019 RS 2 (hier keine Bezugnahme auf die zugrunde gelegte Sachverhaltsannahme)
Stammrechtssatz
Eine Wiederaufnahme eines Verfahrens nach § 45 VwGG bietet keine Handhabe dafür, eine in einem abgeschlossenen Verfahren vor dem VwGH zugrunde gelegte Sachverhaltsannahme oder die Rechtsansicht des VwGH zu bekämpfen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RO2019150013.J03

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