Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.01.2020

21.01.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.01.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/14/0604
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/10/0003 B 22. Februar 2017 RS 2
Stammrechtssatz
Der Adressierung einer, insbesondere fristgebundenen, Eingabe kommt zentrale Bedeutung zu. Kontrolliert ein berufsmäßiger Parteienvertreter einen fristgebundenen Schriftsatz vor der Unterfertigung nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit, dann fällt ihm schon deshalb auffallende Sorglosigkeit zur Last. Sollte er aber seiner Kontrollpflicht nachgekommen sein, hat er darzulegen, aus welchen besonderen Gründen ihm die unrichtige Adressierung des Schriftsatzes dennoch nicht aufgefallen ist (vgl. E 4. Juli 2007, 2007/08/0090).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140604.L04

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